Kurz notiert

Migrationspaket

Bundestag und Bundesrat haben das Migrationspaket beschlossen. Dazu gehören u. a. die Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung, zu Leistungen für Asylbewerber und zur Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern. Die Gesetze erleichtern es dem Handwerk, Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten und Flüchtlinge für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung zu gewinnen und so Fachkräfteengpässe zu lindern. Die beiden erstgenannten Gesetze sollen am 1. Januar 2020 und die beiden letztgenannten Gesetze am 1. August 2019 in Kraft treten.

Neuer Titel für den Meister

Der Bundesrat hat zum geplanten Gesetz Stellung genommen, mit dem die Berufsbildung modernisiert werden soll. Die Bundesregierung sieht als ergänzende Berufsbezeichnung für den Meister den Titel „Bachelor Professional“ und für den Geprüften Betriebswirt den Titel „Master Professional“ vor. Der Bundesrat fordert nun stattdessen die Titel „Junior Professional“ und „Senior Professional“. Damit sollen Verwechslungen mit akademischen Bezeichnungen vermieden werden. Das ursprüngliche Ziel von mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wird so aber nicht erreicht. Das Handwerk setzt sich daher für die ursprüngliche Fassung ein – allerdings nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für den Meister-Titel.

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Im Vorfeld einer möglichen Wiedereinführung der Meisterpflicht in ausgewählten Gewerken haben das Bundeswirtschaftsministerium die Gewerke und der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mehrere Experten angehört. Die überwältigende Mehrheit beider Seiten hat sich für die Wiedereinführung ausgesprochen. Die im Bundestag vertretenen Parteien schließen sich dem an oder verhalten sich einstweilen neutral. Diese Stimmungslage ist eine gute Basis für das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren. Qualität, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und Ausbildung im Handwerk könnten so gestärkt werden.