Koalition legt Klimapaket vor
CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme mit nationalem Emissionshandel
Der Ausschuss der Bundesregierung zum Klimaschutz (Klimakabinett) hat das lang erwartete Klimapaket vorgelegt. Kern des Eckpunktepapiers ist die Bepreisung für Kohlenstoffdioxid (CO2) im Verkehrs- und Wärmesektor. Wie vom Handwerk gefordert, soll CO2 nicht über eine Steuer, sondern über den nationalen Handel mit Emissionszertifikaten (Emissionshandel) organisiert werden.
Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, können nach diesem Modell für jede Tonne CO2, die durch den Verbrauch dieser Heiz- und Kraftstoffe entsteht, je ein Zertifikat erwerben. Der Preis soll allerdings nicht von Anbeginn am Zertifikate-Markt entstehen, sondern er soll zunächst politisch festgelegt werden. Der Start ist für das Jahr 2021 mit 10 Euro pro Tonne und Zertifikat vorgesehen. Dieser Preis soll dann bis 2025 auf 35 Euro steigen. Erst ab 2026 soll der Preis am Markt gebildet werden. Aber auch dieser soll mit einem Mindest- und einem Höchstwert begrenzt werden, um die Schwankungen zu reduzieren. Das Handwerk hätte sich hier mehr marktwirtschaftliche Elemente gewünscht. Denn sie allein haben das Potenzial, den CO2-Ausstoß wie angestrebt zu reduzieren.
Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Die langjährige Forderung des Handwerks soll erfüllt werden – auch wenn die Pläne noch zu unpräzise sind: Energetische Gebäudesanierungen sollen künftig steuerlich abschreibbar sein. Darunter fallen neue Fenster und gedämmte Wände und Dächer, aber auch klimafreundliche Heizungsanlagen. Speziell für den Austausch von Ölheizungen ist geplant, neue Heizungen mit weniger CO2-Ausstoß mit 40 Prozent der Kosten zu bezuschussen. Das Handwerk kann und wird sich mit seiner Kompetenz hier maßgeblich einbringen.
Kostensenkungen und weitere Förderungen
Zudem ist neben weiteren Maßnahmen vorgesehen,
- die Entwicklung energieeffizienter Technologien zu fördern,
- als Gegengewicht zur CO2-Bepreisung die Stromkosten zu senken und
- die Pendlerpauschale zu erhöhen.
Das Handwerk unterstützt auch diese Ansätze. Denn wenn der CO2-Preis steigt, steigt der Druck, alte Technologien zu ersetzen. Doch dazu müssen erst effiziente neue Technologien auf dem Markt sein. Die angestrebte Förderung ist ein Anfang; sie reicht aber nicht aus, um Innovationen umfassend voran zu bringen.
Damit das Klimaschutzprogramm ökonomisch und sozial verträglich ist, müssen die neu entstehenden Kosten ausgeglichen werden. Sinkende Stromkosten sind hier der richtige Ansatz. Nach den vorgelegten Plänen werden diese aber die hinzukommenden Kosten nur teilweise ausgleichen können.
Schließlich trägt eine erhöhte Pendlerpauschale zu sozialer Ausgewogenheit bei. Das gilt auch für die Beschäftigten im Handwerk, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind.
Wie geht es weiter?
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die Gesetzentwürfe vorlegen, mit denen das Eckpunktepapier konkretisiert werden soll. Das Handwerk wird sich in diesen Prozess intensiv einbringen. Leitgedanke ist hier, dass das Klimaschutzpaket ökologisch wirksam und zugleich ökonomisch und sozial verantwortungsvoll sein muss.
Bereits im Vorfeld der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September hat sich die HWK Schwaben mit eigenen Forderungen in die Meinungsbildung der Koalition zum Klimaschutz aktiv eingebracht.
Die Koalitionsparteien haben angekündigt, dass die Maßnahmen des Klimapakets jährlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Sollte sich abzeichnen, dass die Klimaziele mit diesen Maßnahmen nicht erreicht werden können, soll nachgesteuert werden. Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Das Handwerk wird diesen Prozess kritisch begleiten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren.