Europapolitik im Zentrum des 10. HWK-Frühlingsempfangs
EU als Partner des Handwerks
In seiner Ansprache zum Frühlingsempfang der Handwerkskammer lobte HWK-Präsident Hans-Peter Rauch die Regional- und Strukturpolitik der EU. Bereits heute könne das regionale Handwerk davon profitieren. Dies gelte auch für die neue Förderperiode ab 2021 – mit einem noch höheren Förderanteil und weniger Bürokratie.
Mehr europäische Vielfalt in der Verkehrspolitik
In der Verkehrspolitik hält es Rauch für wichtig, dass die Mitgliedsstaaten europäische Regeln auf ihre spezifischen Bedürfnisse ausrichten können. Dies sei mit einer Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geschehen, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Bei der geplanten LKW-Maut auch für mittelschwere Transporter sehe es jedoch düster aus. Hier wären Handwerker-Fahrzeuge in Deutschland von einer europaweit einheitlichen Regelung besonders stark betroffen. Das Handwerk will das weiter verhindern.
Für eine starke berufliche Bildung
In der Bildungspolitik sieht der HWK-Präsident die duale Ausbildung wieder im Aufwind. Sie werde auch durch europäische Programme wie „Erasmus+“ gestärkt, womit Lehrlinge Ausbildungsabschnitte im Ausland absolvieren können. Für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in ausgewählten Gewerken sieht Rauch den Weg frei. Diese sei laut einem Rechtsgutachten mit Europarecht vereinbar. Das Bundesbildungsministerium wolle mit einem Zusatztitel – dem „Berufsbachelor“ oder dem „Bachelor Professional“ – den Meister international vergleichbar machen. Der HWK-Präsident hält einen Zusatztitel allerdings für unnötig, da der Meister bereits international einen hervorragenden Ruf genieße.
Rauch würdigt die Errungenschaften der europäischen Einigung und ruft die Gäste dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und für eine EU der Einheit in Vielfalt zu stimmen.
Globale Probleme gemeinsam lösen und Besonderheiten in der EU bewahren
Auch HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner warb in seiner Begrüßung für die Europawahl. Gerade in Zeiten, in der die EU von außen und innen bedroht werde, müsse sie gestärkt werden. Wagner skizzierte die Herausforderungen der Europäischen Union wie die Migration und den Klimawandel. Sie könnten nur gemeinsam gelöst werden. Zugleich werde die EU von vielen Menschen als Bedrohung ihrer nationalen und regionalen Besonderheiten wahrgenommen. Sie sei zu wenig vor Ort verankert. Das müsse sich ändern. Nur so könne das europäische Projekt ein Garant von Frieden und Wohlstand bleiben.
Leitlinien und Forderungen des Handwerks zur Europawahl
Die Redner gingen auch auf die jüngst beschlossenen Leitlinien und Forderungen des Handwerks zur Europawahl ein. Dort stellen die Handwerkskammern dar, was sie vom neu gewählten Europaparlament für die nächsten Jahre erwarten.