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Corona Krise: Informationen für Betriebe

Die nachstehenden Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und halten diese stets für Sie aktuell.

Für darüber hinaus gehende Fragen stehen Ihnen unsere Berater von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 13:30 Uhr gerne zur Verfügung.



Allgemeine Informationen:



18.01.2021 Aktualisierte Einreisequarantäneverordnung

Die Einreisequarantäneverordnung gilt seit dem 09.11.2020 und wurde bis einschließlich 02.02.2021 verlängert. Hier geht es weiter zur Übersicht.



18.01.2021 Aktualisierte FAQs zur Öffnung von Handwerksbetrieben während des Lockdowns: Positivliste 

Neueste FAQs zur Öffnung von Handwerksbetrieben in der Coronakrise und näheres zu den FFP2-Masken.

Aktualisierte FAQs Positivliste (Welche Betriebe dürfen öffnen?).



16.01.2021 Weitere Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Stand: 15.01.2021

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut geändert. Die Änderungen gelten ab 18.01.2021.

Kunden und ihre Begleitpersonen müssen auch in Ladengeschäften von Handwerksbetrieben FFP2-Masken tragen, das Personal hingegen nur Alltagsmasken. Dies gilt auch bei Abholdiensten.

Abholdiensten ist nicht nur die Ausgabe von vorbestellten Waren erlaubt, sondern auch die Warenannahme von beispielsweise zu reparierenden Gegenständen.

Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht. Ausstellungen (z.B. Türen- und Fensterausstellung) dürfen nicht für Einzelberatungen von Privatkunden geöffnet werden.



12.01.2021 FFP2-Masken werden im ÖPNV und im Einzelhandel zur Pflicht

Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat heute eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen. Die normalen Community-Masken reichen nicht mehr. Die FFP2-Masken erhält man in Apotheken, Drogeriemärkten und dem Online-Handel. Hier gehts zum Bericht aus der Kabinettsitzung.

 

09.01.2021 Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 31.01.2021 verlängert und einzelne inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Handwerksbetriebe betrifft insbesondere die Erlaubnis von Abholservice. Hier erfahren Sie mehr zu Click&Collect.

Fotografen müssen die Reduzierung der Anzahl von Personen, die sich treffen dürfen, beachten. Fotografen dürfen nun aber Pass- und Bewerbungsfotos machen.

Hingegen gilt die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km in Hotspot-Landkreisen nicht für beruflich veranlasste Fahrten.



06.01.2021 Bayerisches Kabinett beschließt Verlängerung des harten Lockdowns bis 31. Januar 2021

Das Bayerische Kabinett hat am 06.01.2021 beschlossen, den harten Lockdown bis zum 31.01.2021 zu verlängern.

In Zukunft sollen aber Abholkonzepte für online oder telefonisch bestellte Ware ermöglicht werden (Click&Collect).

Zusätzlich werden in Hotspot-Landkreisen (7-Tages-Inzidenz über 200) weitere lokale Maßnahmen ergriffen. In den betroffenen Landkreisen soll der Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort (ab Gemeindegrenze) im Freizeitbereich beschränkt werden. Die Bewegungseinschränkungen werden nicht für beruflich veranlasste Fahrten gelten.



05.01.2021 Verlängerung des harten Lockdowns bis 31. Januar 2021

Die Ministerpräsidenten haben zusammen mit der Bundeskanzlerin beschlossen, den harten Lockdown ohne wesentliche Änderungen bis zum 31.01.2021 zu verlängern. Zusätzlich werden die Bundesländer in Hotspot-Landkreisen (7-Tages-Inzidenz über 200) weitere lokale Maßnahmen ergreifen. Insbesondere soll der Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort (Gemeinde) im privaten Bereich beschränkt werden. 

Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten sind aber nicht verbindlich. Jedes Bundesland muss für sich entscheiden, welche konkreten Regelungen es trifft. Dies bedeutet, dass die Regelungen für Bayern erst in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verbindlich getroffen werden. Die derzeit geltende 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis 10.01.2021. 



Aktualisiertes Merkblatt zum Schutz- und Hygienekonzept

Praktische Handlungsempfehlungen zur Umsetzung eines Schutz- und Hygienekonzepts für die Öffnung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben
gemäß § 12 der 11. BayIfSMV (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) erhalten Sie hier.



Betriebsschließungen / Betriebsöffnungen



Wie lange gelten die Einschränkungen für Betriebsöffnungen und Ausgangsbeschränkungen?

Die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 31.01.2021; 24:00 Uhr.



Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen?

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch aus triftigem Grund erlaubt.

Ein triftiger Grund ist insbesondere:

  • Die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Einkäufe für die unverzichtbare tägliche Versorgung


Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?

Ladengeschäfte mit Kundenverkehr sind mit Ausnahmen untersagt. 

Nur für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte (auch Handwerksbetriebe mit Privatkundenverkehr) dürfen öffnen. Folgende Betriebe des Handwerks hat das Gesundheitsministerium als für die tägliche Versorgung unverzichtbar eingestuft. Einzusehen in der Positivliste.



Was müssen erlaubte Handwerksbetriebe beachten, die auch Handel betreiben?

Solange ein erlaubter Handwerksbetrieb (Positivliste) nur einen Nebenbeiverkauf hat, darf er diesen weiter betreiben. Ein Nebenbeiverkauf ist der Verkauf von Waren, der im Zusammenhang mit der handwerklichen Dienstleistung steht und dem handwerklichen Betrieb untergeordnet ist. Beispielsweise darf eine Kfz-Werkstatt dem Kunden, der sein repariertes Auto abholt noch Motorenöl verkaufen.



Gilt die FFP2-Maskenpflicht auch für Handwerksbetriebe?

Die FFP2-Maskenpflicht gilt für alle Ladengeschäfte, die öffnen dürfen. Damit müssen auch Handwerksbetriebe, die einen Laden mit Privatkundenverkehr betreiben, die FFP2-Maskenpflicht beachten. Das Personal muss hingegen nur Alltagsmasken tragen. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.



Dürfen Handwerksbetriebe arbeiten?

Durch die Ausgangsbeschränkung hat sich nichts an der Erlaubnis geändert, dass Handwerksbetriebe, die kein Ladengeschäft betreiben, arbeiten dürfen. Beispielsweise darf eine Schneiderei weiterhin Kleidung in ihrem Atelier anfertigen und dann versenden bzw. ausliefern. Die Schneiderei darf aber nicht für private Endkunden öffnen (verbotenes Ladengeschäft).



Was gilt im B2B-Bereich?

Im Bereich Business-to-Business gelten die Öffnungsverbote nicht. Beispielsweise darf eine Druckerei für Firmenkunden öffnen, hingegen aber nicht für private Endkunden.



Welche Betriebe müssen schließen?

Geschlossen werden neben den schon bisher geschlossenen Einrichtungen:

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Fotostudios, Schneidereien/Änderungsschneidereien und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Diese Einrichtungen werden zusätzlich zu den bisher geschlossenen ebenfalls geschlossen.

Alle Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, müssen schließen. Die Verordnung nennt als Beispiel für körpernahe Dienstleistungsbetriebe die Kosmetikstudios. Darunter sind aber auch kosmetische Fußpflegebetriebe und Nagelstudios zu sehen. Auch das mobile Erbringen von den genannten kosmetischen Dienstleistungen ist untersagt.  



Was gilt für Abholbetriebe? (Click&Collect)

Auch wenn ein Ladengeschäft generell für Privatkunden schließen muss, dürfen Kunden telefonisch, per E-Mail oder online bestellte Ware dort abholen. Für die Abholung darf das Ladengeschäft geöffnet werden, es muss ein Abholschalter unmittelbar am Eingang eingerichtet werden oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden. Das Gesundheitsministerium hat in seinen FAQs klargestellt, dass Kunden auch beispielsweise zu reparierende Waren an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht.

Es müssen folgende Hygienemaßnahmen beachtet werden:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, das Personal hingegen nur Alltagsmasken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. Das Konzept muss unter anderem Maßnahmen enthalten, mit dem eine Ansammlung von Kunden vermieden wird. Dies kann beispielsweise durch die Vergabe von Abholterminen erreicht werden.


Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen?

Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen zulässig. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sollten jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden. Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln und Maskenpflicht) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.



Was gilt im Bereich Fußpflege?

Im Bereich der Fußpflege hat sich die Rechtslage nicht geändert.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat die Reglungen zur Fußpflege wie folgt konkretisiert:

  • Kosmetische Fußpflege ist nicht erlaubt.
  • Medizinische Fußpflege ist dann erlaubt, wenn sie von einem Arzt verordnet wurde oder unter ärztlicher Anleitung erfolgt. Wenn ein Arzt per Attest bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können Fußpfleger diese Leistung auch ohne Podologenausbildung vornehmen. Heilbehandlungen dürfen generell jedoch nur Podologen bzw. staatlich geprüfte medizinische Fußpfleger erbringen.
  • Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 sind zulässig, da diese als pflegerische Leistungen angesehen werden.
Was gilt für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios?

Kosmetikbetriebe und Nagelstudios müssen schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt.



Was gilt für Friseurbetriebe?

Bis voraussichtlich 31. Januar 2021 müssen ebenfalls die Friseurbetriebe schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt.

Weiterhin erlaubt ist, dass sich Inhaber sowie Mitarbeiter für innerbetriebliche Zwecke (z. B. Inventur) in ihrem Betrieb aufhalten. Laut Auskunft des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist auch die innerbetriebliche Ausbildung weiterhin möglich. Die praktische Ausbildung kann an Perücken oder an Mitarbeitern durchgeführt werden, sofern das Ladengeschäft für den Kundenverkehr geschlossen ist und die geltenden Hygienebestimmungen eingehalten werden.




Was gilt für Fotografen?

Das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos ist erlaubt.
Fotos beim Kunden dürfen unter Beachtung der geltenden Kontaktregeln durchgeführt werden.


Fotostudio

Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Fotostudios für den Privatkundenverkehr schließen. Das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos wurde vom Gesundheitsministerium erlaubt.
Das Fotografieren von professionellen Models ist weiter möglich. Auch können Fotos von gewerblichen Kunden angefertigt werden, beispielsweise von einem Arzt für dessen Praxis-Homepage.

Fotos im Freien

Ein Fotograf darf sein Studio zum Anfertigen von Fotos verlassen, etwa um Architektur- oder Landschaftsaufnahmen anzufertigen. Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums sind auch Fotoshootings im Freien weiter möglich. An den Fotoshootings dürfen aber nur Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder einem Hausstand sowie zusätzlich einer Person teilnehmen.

Fotos beim Kunden

Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden dürfen Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) oder einem Hausstand sowie zusätzlich einer Person fotografiert werden. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.



 Weitere Hinweise und Informationen zum Arbeitsschutzstandard, Hygienekonzepten und Mundschutzmasken finden Sie in unserer Rubrik zum Arbeitsschutz



Was gilt für Schneidereien/Änderungsschneidereien?

Laut FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Schneidereien für den Privatkundenverkehr schließen.

Dadurch hat sich aber nichts an der Erlaubnis geändert, im Betrieb arbeiten zu dürfen. Beispielsweise darf eine Schneiderei weiterhin Kleidung in ihrem Atelier anfertigen und dann versenden bzw. ausliefern. Die Schneiderei darf aber nicht für private Endkunden öffnen (verbotenes Ladengeschäft).

Das Gesundheitsministerium hat in seinen FAQs klargestellt, dass Kunden auch beispielsweise zu ändernde Kleidungsstücke an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Kleidungsstücke hinausgeht. Das bedeutet, ein Abstecken am Privatkunden ist nicht möglich.



Was gilt für Gold- und Silberschmiede?

Gold- und Silberschmiedebetriebe sind vom Gesundheitsministerium nicht als für die tägliche Versorgung unverzichtbar eingeordnet worden und müssen daher für den Privatkundenverkehr schließen.

Die Annahme und Abholung von Reparaturaufträgen sind nun aber erlaubt. Es müssen die Regelungen für Click und Collect entsprechend angewandt werden (siehe auch oben „Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?“). Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der zu reparierende bzw. zu ändernde Ware hinausgeht.



Was gilt für Uhrmacher?

Uhrmacher sind vom Gesundheitsministerium nicht als für die tägliche Versorgung unverzichtbar eingeordnet worden und müssen daher für den Privatkundenverkehr schließen.

Die Annahme und Abholung von Reparaturaufträgen sind nun aber erlaubt. Es müssen die Regelungen für Click und Collect entsprechend angewandt werden (siehe auch oben „Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?“  Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der zu reparierende bzw. zu ändernde Ware hinausgeht.



Was gilt für Reparaturaufträge?

Kunden dürfen Waren in einem ansonsten zu schließenden Ladengeschäft zur Reparatur abgeben und abholen. Es müssen die Regelungen für Click & Collect entsprechend angewandt werden.



Dürfen Kunden bestellte bzw. reparierte Waren abholen? Click&Collect

Das bedeutet, dass beispielsweise ein Elektrofachhandel die für den Kunden bestellte Kaffeemaschine nicht mehr in seinem Laden ausgeben darf. Jedoch ist ein Lieferservice weiterhin erlaubt.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

Das Durchführen von Präsenz-Schulungen, -Kursen oder -Seminaren ist nicht mehr zulässig.



Dürfen Handwerker noch zu Ihren Kunden fahren?

Ja. Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten sind zulässig. Das bedeutet, dass alle handwerklichen Arbeiten (außer körpernahe Dienstleistungen) beim Kunden weiterhin möglich sind.



Was bedeutet die nächtliche Ausgangssperre für Handwerksbetriebe?

Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gilt nicht für beruflich bedingte Fahrten.



Dürfen Mitarbeiter noch zur Arbeit fahren?

Ja. Die Fahrt zur Arbeit dient der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und ist daher weiterhin zulässig.



Welche Regelungen gibt es zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz?

Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Unter Arbeitsplatz ist nicht nur das Büro zu verstehen, sondern etwa auch auf die Baustelle oder der Bereich beim Kunden, in dem der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeit tätig ist.

Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, z.B. Flure, Eingänge, Fahrstühle, Kantinen. Als Arbeitsstätte gilt dabei aber nicht nur das Gebäude des Betriebes sondern auch Lagerräume oder etwa eine Baustelle.



Was gilt für Landkreise mit einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz?

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz, die den Durchschnitt in Bayern deutlich überschreitet, muss das Landratsamt örtliche Verschärfungen anordnen. Sollte Ihr Betrieb in einem solchen Landkreis liegen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Landratsamt, welche zusätzlichen Einschränkungen für Ihren Landkreis verhängt wurden. 

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 200 sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in diesem Landkreis wohnen, über einen Umkreis von 15 km über die Grenze der Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Dies gilt nicht für beruflich veranlasste Fahrten.





Arbeitsrecht und Quarantäneverordnung

Alle wichtigen Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie in den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



Krankschreibung per Telefon

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat sich im Hinblick auf die deutschlandweit wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen erneut auf eine bundesweite Regelung zur Krankschreibung per Telefon verständigt. Die Ärzte und Ärztinnen müssen sich dabei persönlich vom Zustand des/der Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung um weitere 7 Kalendertage kann im Wege der telefonischen Anamnese ausgestellt werden.



Die Einreisequarantäneverordnung wurde bis einschließlich 02.02.2021 verlängert

Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet

  • sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben
  • sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
  • unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren. Die Kontaktaufnahme soll dabei vorrangig druch die Digitale Einreiseanmeldung erfolgen.
  • die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn bei ihnen typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.
(Beruflich bedingte) Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

Gemäß §2 Abs. 2 EQV bestehen Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne für Personen, die

  • beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  • sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten oder sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben und die im Freistaat Bayern ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder
    - in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger),
    wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist.
Gemäß §2 Abs. 3 gelten weiterhin Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne für Personen, die
  • sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wobei die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist.

    Dies gilt nur, soweit die betroffene Person über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt. Die zu Grunde liegende Testung darf entweder höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein oder muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Das Testergebnis nach Satz 2 ist für mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren.

Näheres hierzu entnehmen sie bitte der Einreisequarantäneverordnung und den FAQs des BayStMGP.  Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Welche Länder als Risikogebiet eingestuft werden, können Sie hier tagesaktuell abrufen: RKI Risikogebiete


EQV-Check Bayern
Finden Sie in wenigen Sekunden heraus, ob Sie bei Einreise nach Bayern oder Deutschland in Quarantäne müssen. Hier geht es zum EQV-Check Bayern.

Urlaubsrückkehrer aus Risikogebiet

Der Arbeitnehmer ist bei Urlaubsrückkehr aus einem Risikogebiet gehindert, seine Arbeitsleistung vertragsgerecht anzubieten. Maßgeblich ist allein die Rückkehr aus einem Risikogebiet. Deshalb ist der Arbeitgeber berechtigt, wenn z. B andere Maßnahmen, wie Homeoffice etc. nicht möglich sind, den Arbeitnehmer freizustellen. Mit der Suspendierung der Arbeitsleistung entfällt der Lohnfortzahlungsanspruch. Mangels behördlicher Anordnung greift in diesen Fällen grds. auch nicht die Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Die Quarantäne beruht nicht auf einer behördlichen Anordnung. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet bei der Urlaubsrückkehr eines Mitarbeiters aus einem Risikogebiet entsprechend § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung zu gehen und die Entschädigung für die Dauer von längstens sechs Wochen, anstelle der zuständigen Behörde, auszuzahlen.

Eine Zusammenfassung zu arbeitsrechtlichen Fragen im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden Sie hier.

Deshalb gilt grundsätzlich die Empfehlung an die Arbeitgeber, die Mitarbeiter über die bestehenden Quarantäneregeln für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten zu informieren. Hierfür bieten sich ein Aushang im Betrieb oder eine Bekanntmachung im Intranet an. 

Aktuelle Informationen für Reisende erhalten Sie hier.


Quarantänefall im Unternehmen

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Personen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung des Verdienstausfalls.  

Weitergehende Informationen zum Thema Verdienstausfallentschädigung erhalten Sie bei der Regierung von Schwaben unter:

Regierung von Schwaben - Coronavirus

Gesetze im Internet



Arbeitsschutz und Hygiene

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um die Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dies gilt natürlich auch für Handwerksbetriebe, vor allem, weil sie durch Ihre Produkte und Dienstleistungen viel Kundenkontakt haben.

Abstand halten – egal wo - ist die oberste Maxime. Rücksicht auf andere nehmen, viele Hygieneregeln beachten und jetzt auch Mundschutzmasken in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr tragen – so sieht derzeit unser Alltag aus.

 Für die Mitarbeiter in Kassen-, Thekenbereichen oder an der Rezeption von Ladengeschäften entfällt die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Sonst gilt weiterhin Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen.


Welche Hygienemaßnahmen müssen Handwerksbetriebe einhalten?

Der bayerische Gesetzgeber hat für die Öffnung von Handwerksbetrieben Anforderungen gestellt. Die „10 qm pro Kunde-Regel“ gilt aber nur für Einzelhandelsgeschäfte, nicht für rein handwerkliche Dienstleister.


Folgende Hygienemaßnahmen hat der bayerische Gesetzgeber festgelegt:
  • 1,5 m Abstand der Kunden zueinander
  • Mund-Nasen-Bedeckung des Personals
  • Mund-Nasen-Bedeckung der Kunden
  • Schutz- und Hygienekonzept.

Vereinzelt haben die jeweiligen Berufsgenossenschaften Hygienemaßnahmen geregelt, die über die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Anforderungen hinausgehen.


Welche Hygienemaßnahmen müssen Handwerker, die Ladengeschäfte betreiben, einhalten?

Handwerksbetriebe, die dem Einzelhandel zuzuordnen sind, beispielsweise Bäcker, Metzger, Konditoren, oder neben der handwerklichen Dienstleistung Waren verkaufen (z.B. Fotograf verkauft Bilderrahmen oder Fotoapparate) müssen folgende Hygienemaßnehmen beachten:

  • 1,5 Meter Abstand der Kunden zueinander
  • 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche, solange die gesamte Verkaufsfläche 800 qm nicht überschreitet. Überschreitet die Verkaufsfläche 800 qm gelten für 800 qm die „1 Kunde 10 qm-Regel“, für die Fläche über 800 qm die Regelung von 20 qm je Kunde.
  • Mund-Nasen-Bedeckung des Personals; soweit in Kassen- und Thekenbereich transparente Schutzwände aufgestellt sind, entfällt die Maskenpflicht (Anforderungen an den Arbeitsschutz bleiben jedoch bestehen)
  • Mund-Nasen-Bedeckung der Kunden (auch auf dem zugehörigen Parkplatz)
  • Schutz- und Hygienekonzept

Welche Regelungen gibt es zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz?

Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Unter Arbeitsplatz ist nicht nur das Büro zu verstehen, sondern etwa auch auf die Baustelle oder der Bereich beim Kunden, in dem der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeit tätig ist.

Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, z.B. Flure, Eingänge, Fahrstühle, Kantinen. Als Arbeitsstätte gilt dabei aber nicht nur das Gebäude des Betriebes sondern auch Lagerräume oder etwa eine Baustelle.



Sind Klarsichtmasken als Mund-Nasen-Bedeckung erlaubt?

In der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird keine bestimmte Beschaffenheit (Material, Stoffdichte, Größe, Form und Tragweise) der Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben. Allerdings muss sie einen Schutz vor (virenbelasteten) Tröpfchen und Aerosolen bieten. Dies wird von Klarsichtmasken, die nur aus Kunststoff bestehen und die nicht an den Rändern auf der Haut der Gesichtskontur aufliegen sowie nicht über filtrierende Einrichtungen verfügen, nicht erfüllt. Demnach sind derartige Klarsichtmasken analog zu Visieren zu bewerten, d. h. sie sind nicht als Mund-Nasen-Bedeckung geeignet. Informationen hierzu erhalten Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung unter Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung.



Aus dem Handwerk für das Handwerk

Wir haben die Internetseite: www.hwk-schwaben.de/kreativ geschaffen, auf der Sie Handwerksbetriebe finden, die handwerklich Schutzvorrichtungen und Mundschutz herstellen. Informieren Sie sich oder lassen Sie sich eintragen, wenn Sie ein Mitgliedsbetrieb der HWK Schwaben sind.


Was gilt für Baubetriebe?

Gesundheitsschutz hat auch im Baubereich Priorität. Wo immer möglich muss der Abstand zu anderen Kollegen und Kunden eingehalten werden. Die Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.

Fahrten zur Baustelle sollten durch Einzelfahrten, wie z.B. mit privatem PKW ersetzt werden. Bei gemeinsamen Fahrten sollte die Anzahl der Personen - unter Berücksichtigung des Mindestabstandes von 1,5 m - möglichst gering gehalten werden.

Spezielle Informationen und Tipps für das Bau- und Reinigungsgewerbe finden Sie bei den weiteren Informationen:

  • Handlungshilfe für das Baugewerbe
  • Handlungshilfe für das Reinigungsgewerbe
  • Handlungshilfe für die Reinigung von Betreuung- und Bildungseinrichtungen
  • Hinweise für die Tätigkeit auf Baustellen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gibt Anworten auf häufige Fragen zu Arbeitsschutz und Hygiene und stellt wichtige Infos und Dokumente bereit, die Sie bei den weiteren Informationen finden:

  • Zusammenstellung von FAQ's
  • Merkblatt zu den Schutzmaßnahmen
  • Kundeninfo zu den Verhaltensregeln
  • Infoblatt zur Datenerhebung von Kunden
  • Pandemie-Arbeitsschutzstandards 
  • Hautschutz- und Händehygieneplan 
  • Muster-Gefährdungsbeurteilung 

Zu den Hygieneregeln, Handlungsanweisungen und räumliche Vorgaben. gehören unter anderem:

  • Mund-Nasen-Schutz für Beschäftigte und Kundschaft
  • Obligatorisches Haarewaschen im Salon
  • Ausreichende Schutzabstände, gegebenenfalls mit Anpassung von Arbeitsplätzen
  • Abschaffung von Wartezonen
  • Verwendung gereinigter Arbeitsmaterialien je Kunde
  • Optimierte Lüftung
  • Unterweisung der Beschäftigten in Schutzmaßnahmen, Händehygiene und Hautschutz
Datenschutz

Die Wiedereröffnung von Friseursalons ist an einige Anforderungen gebunden. Hierzu zählt die Erhebung von Kundendaten, damit Gesundheitsämter im Infektionsfall nachträglich Infektionsketten nachverfolgen können. Um Friseurbetriebe bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsschutzstandards und bei der Dokumentation zu unterstützen, stellen wir Ihnen ein Informationsblatt für Friseurkunden unter der Rubrik weitere Informationen zum Download bereit.



Kurzarbeit

Bei Auftragsengpässen durch das Coronavirus wurde von der Bundesagentur für Arbeit klargestellt, dass die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist. Vor dieser Beantragung müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung ist, dass ein Unternehmen wegen der weltweiten Krankheitsfälle durch das Coronavirus Kurzarbeit anordnet und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

Die Bundesregierung hat beschlossen bis Anfang April erweiterte Kurzarbeiterregelungen umzusetzen. So wird die Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, auf zehn Prozent abgesenkt. Des Weiteren werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Ebenso wird eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen des Bayerischen Staatsministerium. Die Bundesregierung hat dazu kurzfristig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. 

Während der Kurzarbeit ist ein Nebenverdienst vom Arbeitnehmer dem Hauptarbeitgeber gegenüber anzuzeigen und von diesem zu genehmigen.

 Die Arbeitgeber müssen, sofern keine arbeitsrechtliche Vereinbarung getroffen ist, eine einzelvertragliche Vereinbarung mit jedem Arbeitnehmer abschließen. 

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Der Hauptzweck der Kurzarbeit besteht darin, bei einem vorübergehenden, nicht vermeidbaren und erheblichen Arbeitsausfall, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Sind zudem die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen gem. §§ 95 SGB III erfüllt, ist vorab bei der Agentur für Arbeit eine Anzeige über Arbeitsausfall aufzugeben.



Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Vorrang von Urlaubsansprüchen vor
Kurzarbeitergeld 2021 und dem Umgang mit Resturlaub aus dem Jahr 2020.

Eine Zusammenfassung der aktuellen Regelungen können Sie dem ZDH Rundschreiben entnehmen.




Verrechnung anderer staatlicher Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld

Für staatliche Hilfen, wie zum Beispiel der „November-Hilfe“ gilt, dass andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, angerechnet werden. Dies gilt insbesondere auch für das Kurzarbeitergeld, das dann zu einer Kürzung der anderen Hilfen führt (siehe auch Hinweise in den entsprechenden Kapiteln).


Keine Erstattung von Weihnachtsgeld

Eine Erstattung des Weihnachtsgeldes als Kurzarbeitergeld ist nicht möglich. Auch werden hier keine Sozialversicherungsbeiträge erstattet, da das Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt wird.

Für weitere Fragen zum Kurzarbeitergeld hat die Agentur für Arbeit eine Internetseite mit zahlreichen Informationen, Videos und Formularen eingerichtet.



Weiterführende Links:

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu Kurzarbeit

 Bundesagentur für Arbeit 
Infos zur Kurzarbeit

 Video: Kurzarbeitergeld beantragen

Ansprechpartner:

 Bundesagentur für Arbeit
Hotline Tel. 0800 45555 20



Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Aufgrund des teilweisen Lockdowns im Monat November und Dezember 2020 werden Betriebe, die zur Schließung verpflichtet sind, unterstützt. Auch indirekt betroffene Betriebe können eine Unterstützung erhalten. Die bisherige „Novemberhilfe“ wird nun auch für den Zeitraum bis 20. Dezember ausgeweitet.

Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist nun möglich: Novemberhilfe

Details und nähere Informationen zur Novemberhilfe und Dezemberhilfe erhalten Sie hier.

Kredite und Bürgschaften 

Das Bundesfinanzministerium bringt Bundesprogramme und ein milliardenschweres Hilfsprogramm auf den Weg.

Am 16.03. hat die Bayerische Staatsregierung einen bayerischen Schutzschirm mit den folgenden drei Schwerpunkten angekündigt:

  • Es werden Ausfallbürgschaften für Kredite von 50-60% auf 80-90% erhöht, es stehen LfA-Förderkredite und KfW-Förderdarlehen zur Verfügung. Die Hausbanken können so erleichtert Kredite vergeben.
  • Die Möglichkeiten zur Haftungsfreistellung für Betriebsmittelkredite ist erhöht worden. Ziel dabei ist, die Bereitschaft der Hausbanken Darlehen zu vergeben hochzuhalten, selbst wenn sich die Bonitäten der Unternehmen durch die Corona-Krise verschlechtern sollten. 
  • Über den Bayernfonds kann sich der Staat an Unternehmen beteiligen, die unmittelbar vor der Insolvenz stehen.


Finanzielle Hilfe der Bürgschaftsbank Bayern

Sollten Sie aufgrund etwaiger Lieferengpässe oder anderweitiger Ausfälle Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllen können und Sie brauchen zur Überbrückung Kredite, kann die Bürgschaftsbank Bayern diese besichern.
Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in kurzer Zeit und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. 

Die Bürgschaftsbank erhöht die Bürgschaftsobergrenze von bisher 1,25 Mio. Euro auf künftig 2,50 Mio. Euro. Zusätzlich erfolgt eine Anhebung der Bürgschaftsquote für Betriebsmittelfinanzierungen auf maximal 80 % (bisher 70 %).

Weiter Informationen erhalten Sie hier und unter der Corona-Servicenummer der Bürgschaftsbank Bayern.


Schnellkreditprogramme des Bundes und des Landes Bayern

Diese Programme sollen schnelle Kredite für Investitionen und laufende Kosten (Betriebsmittel) ermöglichen. Gefördert wird grundsätzlich der gesamte Liquiditätsbedarf eines Unternehmens bis zum 31.12.2020, z. B. laufende Betriebskosten, Löhne und Gehälter, planmäßiger Kapitaldienst etc.

Langwierige Prüfungen und Prognosen zur Fortführung entfallen

Konditionen:

  • Kredithöhe: Maximal in Höhe von bis zu 25 % des Jahres­umsatzes 2019
  • Laufzeit bis zu 10 Jahre
  • Haftungsfreistellung: 100 %
  • Zinssatz: 3 %
  • Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht bereits in Schwierigkeiten
  • Keine Risikoprüfung durch die Hausbank
  • Kreditvergabe nur aufgrund von vergangenheitsbezogener Daten
  • Vorzeitige Rückzahlung möglich – ohne Vorfälligkeitsentschädigung

 Der Unterschied zwischen den Schnellkrediten des Bundes und des Freistaats Bayern liegt in der Betriebsgröße und der damit verbundenen Höhe der Darlehen. 

Schnellkredit der LfA-Förderbank Bayern für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten 

Der LfA-Schnellkredit wird zur Unterstützung von Kleinstunter­nehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern ausgereicht, die im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Alle Informationen und die Konditionen zu dieses Programmes finden Sie im LfA Infoblatt zum Schnellkredit.

KfW-Schnellkredit 2020 des Bundes für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird das KfW-Sonderprogramm 2020 um den KfW-Schnellkredit 2020 zur Finanzierung von Vorhaben in Deutschland erweitert.

Die Voraussetzungen und Konditionen zu diesem Schnellkredit sind im Merkblatt zum KfW Schnellkredit zusammengefasst.

Weitere Informationen:

 Infoblatt LfA Schnellkredit 

 Überblick LfA Corona Hilfen 

 Merkblatt KfW Schnellkredit 2020 



Weiterführende Links:

 Bundesministerium der Finanzen

 LfA Förderbank

 KfW Bank

 Verband deutscher Bürgschaftsbanken

 Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken



Ansprechpartner:

 LfA Förderbank
Mail: info@lfa.de
Tel.: 089 2124-1000

 KfW Bank Servicenummer (kostenfrei)
Tel.: 0800 539-9000

 Bürgschaftsbank Bayern
Tel.: 089 54585713

 Betriebswirtschaftliche Beratung





Überbrückungshilfe 

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist für Coronabedingten Umsatzausfall das Programm Überbrückungshilfe Corona aufgelegt worden. 



Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen (verbesserte Überbrückungshilfe III)

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III angepasst und nochmals verbessert.

Informationen zur Überbrückungshilfe III (Stand: 14.12.2020)




Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Betriebe:

  • die in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten (bisher Umsatzeinbruch von 60 % in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum)
  • oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum hatten.


Förderung

Förderfähig sind unverändert die fortlaufenden fixen Betriebskosten (siehe Positivliste unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

Die Personalkostenpauschale, die bisher bei 10 Prozent der förderfähigen Kosten liegt, wird auf 20 % angehoben.

Die Überbrückungshilfe Corona erstattet gestaffelt einen Anteil der Fixkosten in Höhe von

  • 90 % der Fixkosten (bisher 80 %) bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
  • 60 % der Fixkosten (bisher 50 %) bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 %
  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 %)

Bei einem Umsatzeinbruch von unter 30 % wird es keine Erstattung geben.

Der maximale Förderbetrag liegt auch in der Überbrückungshilfe II bei 50.000 Euro je Monat, insgesamt also bei maximal 200.000 Euro. Die bisherigen Deckelungen der Zuschussbeträge für Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000 Euro) bzw. mit bis zu 10 Beschäftigen (15.000 Euro) entfallen künftig.


Antragsfrist, Antragstellung
 

  • Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragstellung kann voraussichtlich ab Mitte Oktober erfolgen. 
  • Die Anträge können online gestellt werden. Alle Infos zur Überbrückungshilfe finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums.

Die Antragstellung muss über einen sogenannten prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt), der auch die Schlussrechnung erstellt, erfolgen. Im Rahmen der Schlussabrechnung wird eine Nachschusspflicht eingeräumt, sofern Zuschüsse zu vorsichtig beantragt wurden und z. B. der Umsatzeinbruch letztendlich höher ausfiel als gedacht.



Steuerstundungen

Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.



Entsendungen und Auslandsreisen

Die Ausbreitung des Corona Virus hat Auswirkungen auf die Auslandsaufträge vieler Betriebe. Das führt in den meisten Ländern zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen, in Einzelfällen auch Einreisesperren.

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus hat Deutschland vorübergehend auf der Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Alle wichtigen Infos zu den Grenzbestimmungen unserer Nachbarländer wie z.B. Grenzkontrollen, Güter- und Dienstleistungsverkehr, Warentransport, Mitarbeiterentsendung etc. haben wir für Sie in einem Dokument zusammengestellt. Dieses finden Sie bei den weiteren Informationen.

Bitte beachten Sie zusätzlich zu den Informationen die Nachrichten der öffentlichen Sender und aktuellen Pressemitteilungen, da es jederzeit zu Änderungen kommen kann.

Corona Hotline

Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr / Samstag 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt. Wesentlich betroffene Lebensbereiche sind abgedeckt: Sowohl Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, den Kontaktbeschränkungen sowie Kinderbetreuung und Schule als auch zu Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler können beantwortet werden. Die Corona-Hotline der Staatsregierung wird bei ihrer Arbeit tatkräftig durch die bereits etablierte Hotline des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt.

Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen: 116 117


Corona Service der HWK Schwaben

Unsere Unternehmensberater unterstützen Sie auch während der Corona-Pandemie weiterhin in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen zu allen aktuellen Themen wie Soforthilfe, Kurzarbeit, Arbeitsrecht, Kredite und Bürgschaften, Stundungen, etc.

Während unserer Servicezeiten

Montag - Donnerstag von 8:00 - 17:00 Uhr und Freitag von 8:00 - 13:30 Uhr sind unsere Mitarbeiter telefonisch und per Mail für Sie erreichbar.



Zur einfachen digitalen Kommunikation haben wir eine zusätzliche Mailadresse eingerichtet. Schreiben Sie an corona-hilfe@hwk-schwaben.de. Unser Beraterteam wird Ihr Anliegen zeitnah beantworten.

Ansprechpartner:

 Coronavirus Hotline:
Tel: 089 122-220
Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de

 Bayerisches Landesamt für 
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
Hotline Tel. 09131 6808-5101

 Bundesministerium für Gesundheit
Hotline Tel. 030 346-465100

 Unternehmensberatung HWK Schwaben



Informationen: